Verkehrswege auch weiter zügig planen

(vb) Die erleichterten Möglichkeiten, Verkehrswege in den neuen Ländern sowie in Berlin zu planen, enden laut CDU/CSU am 31. Dezember dieses Jahres. Da die Fraktion weitere Anstrengungen für erforderlich hält, um den Stand der Infrastruktur in den übrigen Ländern Deutschlands auch im Osten zu erreichen, hat sie einen Gesetzentwurf (14/544) vorgelegt. Dessen Ziel sei, das Verkehrswegeplanungs­Beschleunigungsgesetz zu ändern und dessen Geltung auf unbestimmte Zeit festzuschreiben.