"Zu wenig Eigentum in Mieterhand"

(vb) Das sogenannte Altschuldenhilfe­Gesetz aufheben möchte die PDS mit einem Gesetzentwurf (14/568). Die Fraktion erläutert, vor allem der erklärte politische Hauptzweck des Gesetzes, Wohneigentum in Mieterhand zu bilden, indem der Bestand kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern privatisiert wird, sei "von Beginn an zum Scheitern verurteilt" gewesen. Eine Mieterprivatisierung habe im vorgesehenen Umfang nirgendwo stattgefunden.