SACHVERSTÄNDIGENRAT FÜR UMWELTFRAGEN

Ziele im Konsens festlegen und erforderliche Prioritäten setzen

(um) Bei der Formulierung von nachhaltigen Umweltzielen stehen Wissenschaft und Politik vor einer Fülle von sektoralen Anregungen, die miteinander abgestimmt und der Öffentlichkeit vermittelt werden müssen. Daher plädierte der Vorsitzende des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen, Professor Eckard Rehbinder, am 17. März vor dem Umweltausschuß dafür, Ziele im Konsens festzulegen, dabei Prioritäten zu setzen und Akzeptanz herbeizuführen.

Der Sachverständigenrat habe sieben grundsätzliche Verfahrensschritte von der Vorbereitung bis zu den Konzepten erarbeitet, anhand derer politische Entscheidungen getroffen werden könnten. Dabei spiele das Parlament eine wichtige Rolle. Bisher seien die Ziele an ihrer technischen Machbarkeit ausgerichtet gewesen. Das habe zu einer "Armut an konkreten Zielen" geführt. Langfristige Politik müsse neue Akzente setzen, so Rehbinder. Es sei nötig, die Ziele in einer "partizipativen Planung" zu formulieren. Allerdings dürfe es nicht dazu kommen, daß die widerstreitenden Teile Vorhaben blockieren. Rehbinder ließ keinen Zweifel daran, daß der Sachverständigenrat seine Aufgabe darin sieht, die Politik zu beraten. Eine Lobbyfunktion habe er nicht.

In der Diskussion verwies die SPD­Fraktion darauf, daß die Erarbeitung von Umweltplänen in Deutschland durch die föderative Struktur des Landes erschwert werde. Die vom Sachverständigenrat in seinem Umweltgutachten für das Jahr 1998 aufgestellten Verfahrensschritte seien hilfreich. Rehbinder hatte sich dagegen ausgesprochen, in drei Jahren einen solchen Umweltplan aufzustellen, und sich für eine prozeßorientierte Planung eingesetzt. Die SPD räumte allerdings ein, daß die Zusammenführung von wissenschaftliche, sektoraler Kompetenz und interdisziplinäre, nachhaltiger Zielsetzung schwer zu bewerkstelligen sei. Zur Frage, welche Bedeutung Indikatoren haben, meinte Rehbinder, daß die Wissenschaft keine Probleme habe. Erfolge seien so lange erzielt worden, wie Umweltpolitik als sektoraler Schwerpunkt betrieben worden sei. Die Schwierigkeiten seien aufgetreten, als die Umweltpolitik nachhaltig angegangen wurde und damit in Sektoren eingriff.

Aus der CDU/CSU­Fraktion wurde auf Vorschläge der früheren Bundesumweltministerin Angela Merkel verwiesen, ein Umweltbarometer einzuführen, was ein positives Echo bei Rehbinder fand. Auch befürwortete man einen offenen Prozeß bei einem nationalen Umweltplan. Allerdings fand der Begriff "Umweltplan" bei der Union wenig Zuspruch. Lieber wäre ihr "Programm".

Der Hinweis Rehbinders, für die Formulierung langfristiger, nachhaltiger Ziele seien keine neuen Institutionen nötig, führte zu einer Diskussion über die Vielzahl von gesellschaftlichen Gruppen, die nach Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen einen "Dschungel" darstellen, der für eine effektivere Arbeit bereinigt werden sollte. Neben den grundsätzlichen Fragen für die Formulierung nachhaltiger Ziele wurden auch Einzelfragen wie die Effektivität von Steuerungsinstrumenten (Abgaben, Steuern, Zertifikate) diskutiert.

Vor allem erörterte der Ausschuß Probleme der Abfallwirtschaft, auf die die F.D.P. hingewiesen hatte. Sie hatte auch Fragen zur Einführung eines Zwangspfandes im Rahmen der Verpackungsordnung gestellt. Rehbinder wandte sich gegen eine Erhebung von Zwangspfand, die er als umweltpolitisch nicht begründbar ansieht.