Im Innenhaushalt Kontinuität bewahrt und Akzente gesetzt

(hh) Die Mitglieder der SPD­Fraktion des Innenausschusses bewerteten am 17. März positiv, daß der Einzelplan des Innenministeriums (Epl 06), der erstmals von einem sozialdemokratischen Innenminister vertreten werde, die Kontinuität hinsichtlich der finanziellen Berücksichtigung der Inneren Sicherheit fortsetze und neue Akzente habe – insbesondere bei der gesellschaftlichen Integration von Vertriebenen und Spätaussiedlern.

Zudem werde auch die Umstrukturierung des Bundesgrenzschutzes zu einer modernen Polizei fortgesetzt. Um die Innere Sicherheit zu verbessern, würden auch Verbesserungen im Stellenplan des Bundeskriminalamtes vorgenommen, betonten die Sprecher der SPD­Fraktion. Der Ausschuß beriet den Haushaltsentwurf gutachtlich.

Auch die CDU/CSU­Mitglieder begrüßten, daß Kontinuität gegenüber dem früheren Haushalt gewahrt würde. Sie setzten sich ebenfalls für eine stärkere Integrationsförderung ein und betonten, daß sie "mit Ausnahmen" mit dem vorgelegten Regierungsentwurf des Haushalts einverstanden seien.

Altlasten übernommen

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Innenausschuß verwies auf die neuen Akzente bei der Integrationsförderung und darauf, daß Lasten übernommen worden seien, die abgetragen werden müßten. Vor allem gelte es, weitere Defizite zu vermeiden. Hinsichtlich der Kontinuität der besonderen Gewichtung der Inneren Sicherheit wurde von der F.D.P. bemängelt, daß das Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Liberalität nicht befriedigend gelöst sei. Auch hinsichtlich der anfänglichen Konzipierung eines neuen Staatsangehörigkeitsrechts sei Kritik angebracht. Die F.D.P. werde sich der Stimme enthalten.

Die PDS betonte, daß sie den Etat ablehnen werde, weil sie die Gewichte falsch gesetzt sehe. Dies gehe auch aus den von ihr eingebrachten Änderungsanträgen hervor, die unter anderem darauf abzielten, Spätaussiedler nicht von den bisherigen Organisationen, sondern künftig von den Wohlfahrtsverbänden betreuen zu lassen. Auch müsse der Aufklärung über Rechtsextremismus und Antisemitismus mehr Geld zufließen. Die Anträge der PDS wurden vom Ausschuß abgelehnt.