1,4 Milliarden DM für Mehrausgaben

(hh) Die über­ und außerplanmäßigen Ausgaben im vierten Quartal des Haushaltsjahres 1998 betragen rund 1,4 Milliarden DM. Das ist der Unterrichtung durch die Bundesregierung (14/455) zu entnehmen.

Von der genannten Summe entfallen unter anderem 280 Millionen DM auf die Zahlung von Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz. 279 Millionen DM mehr mußten ferner in bezug auf die Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung aufgewendet werden. Ursache hierfür sind geringere Beitragseinnahmen der Bundesknappschaft und geringere Einnahmen aus dem Wanderungsausgleich mit der allgemeinen Rentenversicherung sowie höhere Rentenausgaben aufgrund einer unerwarteten Zunahme der Zahl der Rentner in den neuen Bundesländern. 230 Millionen DM Mehrausgaben entfielen auf die Zahlung von Prämien nach dem Wohnungsbau­Prämiengesetz an die Länder. Infolge eines Geburtenanstieges entstand im Bereich der gesetzlichen Leistungen für die Familie bei der Zahlung von Erziehungsgeld ein Mehrbedarf in Höhe von 140 Millionen DM.