KOALITION UND F.D.P. MIT INITIATIVEN ZUM NATO­JUBILÄUM

"Um weltweite atomare Abrüstung bemühen"

(aw) Die NATO soll sich auch nach dem bevorstehenden Gipfel anläßlich ihres 50jährigen Bestehens weiter aktiv um weltweite atomare Abrüstung bemühen. Die Bundesregierung soll deshalb darauf hinwirken, die Rolle von Kernwaffen für die Strategie des Atlantischen Bündnisses insgesamt weiter zu verringern, verlangen die Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (14/599).

Dazu gehörten neben der Umsetzung von Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag durch die NATO­Mitgliedstaaten auch die Absenkung des Alarmstatus' der Kernwaffen und der Verzicht auf deren Ersteinsatz, so Sozialdemokraten und Bündnisgrüne. Gerade diese Maßnahmen könnten wesentlich zur weltweiten Vertrauensbildung und Stabilität beitragen.

Notwendig sei auch, daß die russische Duma den Vertrag über die Reduzierung strategischer Waffen (START II) ratifiziere. Ebenso müsse die im März 1997 in Helsinki erzielte Vereinbarung zwischen den USA und der Russischen Föderation über die Fortsetzung des nuklearen Abrüstungsprozesses umgesetzt werden. Die Koalitionsfraktionen plädieren ferner dafür, eine verstärkte Zusammenarbeit der Vereinten Nationen, der NATO, der Europäischen Union und der OSZE anzustreben, damit ein kooperatives Sicherheitssystem und eine dauerhafte europäische Friedensordnung entstehen kann. Die Abgeordneten unterstreichen, ohne eine immer engere Kooperation mit Rußland und der Ukraine sei Sicherheit in Europa nicht möglich.

Neue Chancen nutzen

Im Interesse der europäischen Sicherheit müsse die Allianz die Partnerschaft mit Moskau und Kiew sowie mit den übrigen Partnerstaaten in der Region weiter ausbauen und die neuen Chancen im Rahmen bestehender Kooperationsgremien stärker als bisher nutzen. Die Regierung müsse zudem darauf hinwirken, die Aufgaben der NATO neben der Bündnisverteidigung an die Normen und Standards von UNO und OSZE zu binden.

Auch seien Sicherheit und Stabilität für den euro­atlantischen Raum zu stärken. Im Rahmen der gemeinsamen Außen­ und Sicherheitspolitik der EU sei die europäische Sicherheits­ und Verteidigungsidentität weiter zu entwickeln und dadurch der notwendige europäische Beitrag für diese Zusammenarbeit zu leisten. Nach Ansicht der Koalitionsfraktionen ist die Regierung des weiteren aufgefordert, auch künftig dazu beizutragen, die Verhandlungen über die Anpassung des Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE­Vertrag) bis zum Istanbuler OSZE­Gipfel im November dieses Jahres zum Abschluß zu bringen.

NATO stärken

Anläßlich des fünfzigsten Jahrestages der Gründung der Nordatlantischen Allianz hat auch die F.D.P. einen Antrag (14/792) vorgelegt. Darin erklärt sie, die Bundesregierung müsse alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um wie bisher die NATO in ihren Aufgaben Bündnisverteidigung, Konfliktverhütung und Krisenbewältigung zu stärken.

Die Liberalen erwarten ferner von der Regierung, diese solle aktiv daran mitwirken, ein neues strategisches Konzept des Bündnisses zu entwickeln. Dabei müsse sie jedoch "einseitige, innenpolitisch motivierte Vorstöße" wie beispielsweise den Vorschlag zum Verzicht auf die Option zum nuklearen Ersteinsatz unterlassen. Die Freien Demokraten sprechen sich ferner dafür aus, mit "unveränderter Entschlossenheit" Rüstungskontroll­ und Abrüstungsanstrengungen zu unternehmen und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungsmitteln entgegenzutreten. Die Wünsche weiterer Staaten, der NATO beizutreten, muß nach Ansicht der Abgeordneten positiv aufgenommen werden. Es gelte, sich für diese Länder einzusetzen, andererseits aber auch die Beziehung zu Staaten zu intensivieren, welche gegenwärtig keinen Beitrittswunsch hätten. Die F.D.P. fordert die Regierung schließlich auf, künftig auf weitere Kürzungen des Verteidigungshaushalts zu verzichten.