F.D.P.: VR China für Verstöße gegen Menschenrechte verurteilen

(mr) Die Bundesregierung soll sich anläßlich der derzeit in Genf tagenden Konferenz der UN­Menschenrechtskommission "mit allergrößtem Nachdruck" dafür einsetzen, daß die Volksrepublik China die Menschenrechte einhält. Dies fordert die F.D.P.­Fraktion in einem Antrag (14/661) vom 31. März.

Die Liberalen verweisen darauf, die tatsächliche Menschenrechtssituation in China habe sich weiter dramatisch verschlechtert, obwohl die Regierung in Peking im vergangenen Jahr einschlägige internationale Pakte unterzeichnet habe. In den letzten Wochen und Monaten seien vermehrt Menschenrechtsaktivisten festgenommen und zu teilweise drakonischen Haftstrafen verurteilt worden.

Nach Ansicht der Oppositionsfraktion hat der gegenüber der Europäischen Union als Gegenleistung zu einem Verzicht auf eine China­Resolution zugesagte Menschenrechtsdialog bislang keinerlei Ergebnisse gebracht. Diese willkürliche Verletzung völkerrechtlicher Pflichten dürfe nicht mehr tatenlos hingenommen werden. Es sei nicht glaubwürdig, so die Abgeordneten, wenn die Regierung einerseits die Menschenrechte zum Schlüsselthema der deutschen Außenpolitik erkläre, andererseits aber hierzu vor der UN­Menschenrechtskommission keine Initiative entfalte.

Die Regierung dürfe sich deshalb nicht länger mit einer unverbindlichen Kritik der Menschenrechtslage in China begnügen. Sie sei vielmehr aufgefordert, bei der Genfer UN­Konferenz ihre Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der EU­Ratspräsidentschaft zu nutzen, um in einer Resolution eine verbindliche Verurteilung der VR China zu erreichen. Gegenüber Peking sei ferner darauf zu drängen, daß dort den übernommenen Verpflichtungen zur Vorlage eines Aktionsplanes zur Umsetzung der Menschenrechte nachgekommen wird. Angesichts der bevorstehenden China­Reise von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sollte zudem auf eine Freilassung aller politischen Gefangenen gedrängt werden. Peking müsse zudem alle Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte umsetzen.