BUNDESVERTEIDIGUNGSMINISTERIUM

Etat bleibt für dieses Jahr trotz der Auslandseinsätze beinahe unverändert

(hh) Auch vor dem Hintergrund des Kosovo­Krieges bleibt der Etat des Bundesverteidigungsministeriums (Einzelplan 14) mit 47 Milliarden DM für 1999 fast unverändert. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen lehnte der Haushaltsausschuß am 22. April einen Antrag der CDU/CSU­Fraktion ab, den Etat um insgesamt 470 Millionen DM zu erhöhen.

Die Union begründete den Antrag vor allem damit, daß sie den Verteidigungshaushalt nach den vorgenommenen Sperrungen um 0,5 Prozent (235 Millionen DM) für unterfinanziert hält. "Der Verteidigungsetat erhält nicht, was er braucht", so die CDU/CSU im Haushaltsausschuß. Demgegenüber betonte die SPD, daß die Bundeswehr von der Koalition "nicht im Stich" gelassen werde. Weiter wiesen die Koalitionsfraktionen darauf hin, daß die Kosten für den Kosovo­Einsatz mit 441 Millionen DM für dieses Jahr und die Mehrkosten für humanitäre Hilfe mit 300 Millionen DM bei der Allgemeinen Finanzverwaltung etatisiert seien.

Auch Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hielt diese Lösung für einen fairen Kompromiß. Er sieht im Etat jedoch keine Vorentscheidung für den Haushalt 2000.

Scharping wies darauf hin, daß in Relation zum Bruttoinlandsprodukt mit diesem Etat die Bundesrepublik im Vergleich zu den 19 NATO­Mitgliedern an 14. Stelle liege. Die SPD entgegnete, in diesen Kosten seien jedoch nicht die Belastungen durch die Wehrpflicht enthalten. Deshalb könne sie der Statistik nicht folgen.