Ausschuß lehnt PDS­Initiative ab

(as) Mit ihrer Initiative zur Wiederherstellung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen (14/139) hat sich die PDS im Fachausschuß nicht durchsetzen können. Am 22. April lehnte dieser den Gesetzentwurf zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III; 14/139) ab. Die Oppositionsfraktion wollte die 1986 beschlossene Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG, § 116) wieder zurücknehmen, da diese "verfassungsrechtlich bedenklich" sei.

Die derzeitige Rechtslage sieht vor, daß das Kurzarbeitergeld für mittelbar vom Arbeitskampf betroffene Arbeitnehmer gesperrt werden kann. Die jetzige Fassung des SGB III, so die PDS, stelle einen Eingriff in die Tarifautonomie dar, da wegen der zunehmenden technischen Verflechtung von Produktionslinien durch Arbeitskämpfe weit entfernte Arbeitsunterbrechungen auftreten können. Auch gebe es keine Klarheit über die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmern, die am Streik direkt oder mittelbar beteiligt sind oder nur durch die Folgen des Arbeitskampfes arbeitslos wurden.