Parteitypische Ausgaben sind teurer geworden

(bn) Der Preisindex der "parteitypischen" Ausgaben, der die Preisentwicklung für die bedeutsamen Ausgaben der Parteien erfaßt, ist gegenüber dem Vorjahr um 1,9 Prozent angewachsen. Das stellt die Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung in ihrem Bericht (14/636;14/637) für das Jahr 1998 fest. Darin heißt es ferner, der Preisindex der parteitypischen Ausgaben sei einschließlich der Preisentwicklung des Jahres 1998 seit dem Inkrafttreten der Neuregelung des Parteigesetzes am 1. Januar 1994 um insgesamt 8,4 Prozent gestiegen.

Aufgabe der Sachverständigen war es, die Berechnungsgrundlagen und die Auswirkungen der Neuregelung der staatlichen Parteienfinanzierung zu überprüfen.

Der Kommission gehören als Mitglieder an: Dr. Helga von Wedel, Vorsitzende, Präsidentin des Bundesrechnungshofes; Otto Esser, Ehrenpräsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände; Hans Günther Merk, Präsident a.D. des Statistischen Bundesamtes; Prof. Dr. KarlHeinz Naßmacher, Carl von OssietzkyUniversität Oldenburg; Adolf Schmidt, Vorsitzender a.D. der IG Bergbau und Energie.

Staatliche Leistung an die Parteien

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