MINISTERIUM FÜR UMWELT, NATURSCHUTZ UND REAKTORSICHERHEIT

Bei Gorleben und Schacht Konrad gekürzt

(hh) Nur geringfügige Änderungen am Etatentwurf des Umweltministeriums hat der Bundestag vorgenommen. Wie vorgesehen, werden die Mittel für die atomaren Endlagerprojekte Gorleben und Schacht Konrad (Niedersachsen) in diesem Jahr drastisch gekürzt. Für den Schacht Konrad sind nur noch 47 Millionen DM (1998: 124,86 Millionen DM) eingeplant. Für Gorleben stehen noch 118 Millionen DM zur Verfügung, 107,24 Millionen DM weniger als 1998.@6b:Mehr ausgeben will die Regierung für die Stillegung des Endlagers für radioaktive Abfälle in Morsleben (Sachsen­Anhalt). Dafür sind 122 Millionen DM (69,56 Millionen DM) veranschlagt. Auch für die Erkundung weiterer Standorte für Endlager sollen die Mittel um fast das Doppelte auf 5 Millionen DM steigen. Insgesamt wird der Betrag zur Errichtung von Anlagen des Bundes für die Sicherung und Endlagerung radioaktiver Abfälle von 483,71 Millionen DM auf 303,84 Millionen DM gesenkt. Von 48,3 auf 47,3 Millionen DM gekürzt hat der Bundestag bei den Ausgaben für Untersuchungen zur Reaktorsicherheit, vor allem im Hinblick auf den Ausstieg aus der Atomenergie.

Im Vergleich zum Regierungsentwurf unverändert geblieben ist der deutsche Beitrag zum Aktionsprogramm Tschernobyl, der um 1 Million DM auf 10 Millionen DM sinkt. Für die Sanierung des Sarkophags werden weitere 9 Millionen DM bereitgestellt. Die Gesamtausgaben für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz belaufen sich auf 109,35 Millionen DM (110,43 Millionen DM).

Die Personalkosten belaufen sich auf 259,58 Millionen DM (250,43 Millionen DM), die sächlichen Verwaltungsausgaben machen 256,82 Millionen DM aus (186,21 Millionen DM). Das Bundesumweltamt soll über 148,6 Millionen DM (135,14 Millionen DM), das Bundesamt für Naturschutz über 26,83 Millionen DM (24,01 Millionen DM) verfügen können. Zuweisungen und Zuschüsse sind in Höhe von 88,47 Millionen DM (89,2 Millionen DM) eingeplant.

Keine Mehrheit fanden im Bundestag am 6. Mai Änderungsanträge der CDU/CSU (14/93914/940), der F.D.P. (14/923) sowie der PDS (14/977, 14/978). Die Union verlangte unter anderem, beim Bundesamt für Strahlenschutz für das Projekt Gorleben 85,83 Millionen DM und für das Projekt Schacht Konrad 71,26 Millionen DM mehr aufzuwenden und die Vorausleistungen künftiger Benutzer atomarer Endlager mit 373,2 Millionen DM um 133,2 Millionen DM höher anzusetzen. Die F.D.P. beantragte ebenfalls, 85,83 Millionen DM mehr für Gorleben bereitzustellen, während die PDS bei Gorleben 59 Millionen DM und bei Konrad 23,5 Millionen DM streichen wollte. Die PDS trat ferner dafür ein, die Mittel zum Schutz von Natur und Landschaft von 43 auf 200 Millionen DM aufzustocken (14/300 ­ Epl 16, 14/615, 14/622, 14/623, 14/624).