FINANZMINISTERIUM

Einnahmen fließen weitaus spärlicher

(hh) Das Bundesfinanzministerium muß 1999 mit 38,25 Millionen DM weniger als im Etatentwurf vorgesehen kalkulieren. Ihm stehen nur noch 7,61 Milliarden DM zur Verfügung.

Größter Block sind die Personalausgaben mit 3,32 Milliarden DM (1998: 3,24 Milliarden DM), gefolgt von Zuweisungen und Zuschüssen mit 2,21 Milliarden DM (2,41 Milliarden DM) und Investitionen mit 985,52 Millionen DM (1,14 Milliarden DM). Die sächliche Verwaltung darf 1,19 Milliarden DM (1,16 Milliarden DM) kosten.

Ein zentrales Ausgabenfeld stellt die Bundesfinanzverwaltung mit 3,53 Milliarden DM (3,47 Milliarden DM) dar. Bundesvermögens- und Bauangelegenheiten finden ihren Niederschlag mit 1,08 Milliarden DM (1,07 Milliarden DM). Davon entfallen 591,69 Millionen DM (645,33 Millionen DM) auf die Bewirtschaftung und Unterhaltung des allgemeinen Grundvermögens und 305 Millionen DM (272,8 Millionen DM) auf Baumaßnahmen für das allgemeine Grundvermögen. Das Bundesamt für Finanzen darf 591,98 Millionen DM (584,42 Millionen DM) ausgeben.

Der starke Rückgang bei den Einnahmen ist auch darauf zurückzuführen, daß aus dem Immobilienverkauf weniger erlöst worden ist. Statt mit 3,9 Milliarden DM wie 1998 rechnet die Regierung nur noch mit 1,3 Milliarden DM. Zudem werden bei den Einnahmen aus Kapitalherabsetzung und der Abwicklung von Unternehmen statt 3,15 Milliarden DM nur noch 2,03 Milliarden DM veranschlagt. Dabei handelt es sich um Darlehensrückflüsse von Liquidationsunternehmen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben sowie um Einnahmen aus der Abtretung von Forderungen gegenüber der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft.

Die Finanzierung der Treuhandanstalt-Nachfolgeeinrichtungen schlägt mit 1,14 Milliarden DM (1,44 Milliarden DM) zu Buche. Gekürzt wurde bei den Zuwendungen für den Betrieb der Energiewerke Nord, die nur noch 228,7 Millionen DM (272 Millionen DM) betragen. (14/300 – Einzelplan 08, 14/622, 14/623, 14/624).