EUROPÄISCHE RAUMSTATION

SPD und Bundesregierung kritisieren Finanzzusage

(bf) Bundesregierung und SPD haben am 4. Mai im Bildungs­ und Forschungsausschuß die frühere Regierung dafür kritisiert, 1995 eine 41prozentige deutsche Beteiligung an der Finanzierung des europäischen Raumstations­Entwicklungsprogramms verbindlich zuzusagen. Der neuen Regierung verbliebe somit wenig Spielraum, sich bei anderen Schwerpunkten der Raumfahrtpolitik finanziell zu engagieren.

Ihr Interesse, so die Regierung vor der Ministerkonferenz der Europäischen Raumfahrtagentur (ESA) am 11./12. Mai in Brüssel, konzentriere sich besonders auf ein Programm, mit dem die europäische Trägerrakete Ariane 5 durch die Entwicklung einer leistungsfähigeren Oberstufe (Ariane 5 Plus) verbessert werden soll, sowie auf Begleitprogramme zu den Ariane­Aktivitäten. Priorität habe zudem die Beteiligung am Erdbeobachtungs­Rahmenprogramm. CDU/CSU und F.D.P. kritisierten hingegen, die Regierung gebe mit ihrer Raumfahrtpolitik das "falsche Signal" an die europäischen Partner sowie an Wissenschaft und Wirtschaft. Die Liberalen verwiesen auf ihren Antrag, die Mittel für die Raumfahrt im Etat für 1999 um 50 Millionen DM aufzustocken. Dem Ausschuß liegt auch ein Antrag der Union (14/655) vor, in dem verlangt wird, Deutschland dürfe in der europäischen Raumfahrt nicht als "Bremser" auftreten. Die Regierung solle dazu beitragen, daß Europa seine Kapazitäten weiterentwickeln könne.