BESCHLÜSSE

Im Plenum des Bundestages wurden in der Sitzungswoche vom 3. Mai bis 7. Mai 1999 folgende Vorlagen ohne Aussprache abschließend beraten:

Zustimmung "Gesetz zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Seeschiffahrt" (Bundesregierung, 14/594, 14/390)

Ablehnung "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein transparentes System harmonisierter Bestimmungen über Fahrverbote für schwere Lastkraftwagen im grenzüberschreitenden Güterverkehr auf ausdrücklich bezeichneten Straßen" (Europäische Kommission, 14/702, Rats­Dok. Nr. 7112/98)