Die Situation im Kosovo bleibt weiterhin "dramatisch"

(mr) Die Situation der Flüchtlinge aus dem Kosovo bleibt auch mit einem beginnenden Friedensprozeß "dramatisch". Es wäre falsch, "Entwarnung zu geben", so die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), am 17. Juni bei einer Pressekonferenz nach ihrer viertägigen Reise zu Flüchtlingslagern in Albanien und Mazedonien.

Neben Roth hatten Christian Schwarz­Schilling (CDU/CSU) und Angelika Graf (SPD) an der Reise vom 3. bis 6. Juni teilgenommen. Im Namen des Ausschusses warnten die Abgeordneten die Innenminister der Länder eindringlich davor, bei der Rückführung von Flüchtlingen aus dem Kosovo übereilt zu handeln.

Schwarz­Schilling betonte, es könne sein, daß die Bundesrepublik noch mehr Menschen aufnehmen müsse. Roth appellierte an die Innenminister der Länder, bei der Visa­Verteilung unbürokratisch vorzugehen. Auch müßte das immer noch bestehende Rücknahmeübereinkommen mit Jugoslawien "eigentlich längst gekündigt sein".

Die Abgeordneten beklagten die mangelnde Unterstützung von Familien in Albanien und Mazedonien, die einen Großteil der Flüchtlinge bei sich aufgenommen hätten. Auch hier müsse unbürokratisch geholfen werden. Schwarz­Schilling sprach von einer "Flüchtlingskatastrophe, wie wir sie in Europa noch nicht erlebt haben". Wichtig sei die Familienzusammenführung. Der Zusammenhalt unter Verwandten spiele in Albanien eine große Rolle.

Schließlich müßten die ausgehandelten Sicherheitsbedingungen gewährleistet werden, damit die Kosovo­Albaner in ihre Städte und Dörfer zurückkehren könnten. Zuvor müsse das Kosovo jedoch von Minen befreit werden.