NATO­Politik im Kosovo befürwortet

(aw) Zentrales Thema der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO, die in diesem Jahr vom 27. bis 31. Mai 1999 in Warschau stattfand, war die Kosovo­Krise. Hierzu hatte der Ständige Ausschuß der Versammlung einen Resolutionstext erarbeitet.

Eine kleine Minderheit von NATO­Parlamentariern und die Vertreter der assoziierten russischen Delegation äußerte Kritik am Vorgehen der NATO. Mit der Annahme der Entschließung und der Zurückweisung der kritischen Änderungsanträge machte die überwältigende Mehrheit der Parlamentarier aber ihre Unterstützung der Kosovo­Politik der NATO­Mitgliedsstaaten deutlich.

Für die deutsche Delegation setzte deren Leiter, Abgeordneter Markus Meckel (SPD), Änderungen am Text der Resolution durch. So plädierten die Delegierten für einen südosteuropäischen Stabilitätspakt, wie ihn die deutsche Bundesregierung vorgeschlagen hatte. Weiteres zentrales Anliegen der Resolution war es, die Verantwortlichen für die Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen.Der polnische Ministerpräsident Jerzy Buzek forderte vor den 250 Delegierten für die künftige NATO­Politik eine enge Zusammenarbeit mit der Ukraine und eine Fortsetzung der Politik der "offenen Tür" insbesondere gegenüber den baltischen Staaten und der Slowakei. Während der Tagung wurden die Parlamentarier unter anderem auch von Polens Staatspräsident Alexander Kwasniewski empfangen.

Der deutschen Delegation gehörten außer Meckel die Abgeordneten Volker Kröning, Verena Wohlleben, Peter Zumkley und Manfred Opel (alle SPD) sowie Theo Blank, Hans­Dirk Bierling, Wolfgang Götzer, Karl A. Lamers (Heidelberg), Dietmar Kansy, Kurt J. Rossmanith und Paul Breuer (alle CDU/CSU) an.