Blickpunkt Bundestag
Juli 06/1999
Westsahara helfen(aw) Die Bundesregierung soll ihren Einfluß auf beide Parteien des Westsahara-Konflikts, das Königreich Marokko und die sogenannte Frente Polisario, geltend machen, um Verzögerungen im Friedensprozeß überwinden zu können. Dafür hat sich der Bundestag am 24. Juni auf Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. (14/1151) ausgesprochen. Die Regierung müsse ferner ihr bisheriges Angebot an die UNO aufrechterhalten, Militärbeobachter und Polizisten zu entsenden, sobald deutliche Fortschritte beim Identifizierungsprozeß der Wahlberechtigten für ein geplantes Referendum zu verzeichnen seien. |
Quelle:
http://www.bundestag.de/bp/1999/bp9906/9906027b