RECHNUNGSPRÜFUNGSAUSSCHUSS WAR SICH EINIG

Die Betriebsprüfungen sollen in Zukunft verbessert werden

(hh) Für eine bessere Betriebsprüfung bei gewerblichen Unternehmen und bei freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen hat sich der Rechnungsprüfungsausschuß eingesetzt. Deshalb haben die Mitglieder des Ausschusses am 25. Juni einvernehmlich das Bundesfinanzministerium erneut aufgefordert, seine Aufgaben im Bereich der Rechts­ und Fachaufsicht hinsichtlich der Betriebsprüfung in "vollem Umfang" wahrzunehmen.

Schon 1996 hatte der Bundesrechnungshof (BRH) gefordert, die Zahl der Betriebsprüfungen beim Bundesamt für Finanzen zu erhöhen. Dieses Bundesamt kontrolliert die Großkonzerne. Weiter solle die Rechts­ und Fachaufsicht durch das Bundesministerium verstärkt werden. Nach Auffassung der BRH solle das Bundesministerium über hinreichend vergleichbare Daten über Aufgabenumfang, Aufgabenerledigung und Personalbedarf der Betriebsprüfungsstellen verfügen.

Außerdem hatte der Bundesrechnungshof auf die mangelnde Mitwirkung vieler Steuerpflichtiger bei Betriebsprüfungen hingewiesen. Den dadurch auftretenden Verzögerungen und anderen Mängeln bei der Durchführung von Betriebsprüfungen könnte, so der BRH, ein erweiterter Einsatz von Datenverarbeitungsprogrammen und ­geräten entgegenwirken. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) betonte in der Sitzung, daß er das Ziel der besseren Steuerprüfung unterstütze. Es wies aber darauf hin, daß die Länder, die organisatorisch für die Betriebsprüfungsdienste zuständig seien, vom Bundesfinanzministerium nicht angewiesen werden könnten. Insgesamt sind nach seiner Meinung die Betriebsprüfungen allerdings besser geworden.

Gleichzeitig sagte er dem Rechnungsprüfungsausschuß zu, daß er alles daran setzen werde, daß die Ausschußmitglieder der Aufgabe der Rechnungsprüfung "zeitnäher" als bisher nachkommen könnten. Um diese Aufgabe zu erleichtern, würden in Zukunft CD­Roms produziert, die den Zugriff auf die Daten erleichtern würden.