630­DM­Regelung im Ausschuß beleuchtet – Antrag erörtert

(as) Die Bundesregierung soll die Regelungen zur Scheinselbständigkeit, zur Rentenversicherungspflicht der arbeitnehmerähnlichen Selbständigen sowie zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse (630­DM­Jobs) zurücknehmen und zwischenzeitlich außer Vollzug setzen.

Das sieht ein Antrag der CDU/CSU­Fraktion (14/1005) vor, den der Bundestag am 17. Juni an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung überwiesen hatte und den der Ausschuß am 23. Juni diskutierte. Zu dem Antrag wird es am 29. September eine Anhörung in Berlin geben.

Die Union verteidigte ihr Papier mit dem Hinweis darauf, das 630­DM­Gesetz und die Neuregelung der Scheinselbständigkeit seien der "erste sozialpolitische Streich" der neuen Regierung mit "fatalen Auswirkungen". Zudem bringe die Neuregelung einen "Wust von Bürokratie" mit sich. Man habe den Handlungsbedarf zwar nie geleugnet, "Schnellschüsse" seien jedoch zu vermeiden.

Die von der Koalition geschaffene Regelung schaffe keine neuen Arbeitsplätze, werfe jungen Unternehmern "Knüppel zwischen die Beine", führe zu mehr Schwarzarbeit. Kritik übte die Union auch an dem September­Termin für die Anhörung. Dies sei viel zu spät.

Die Sozialdemokraten hielten dem entgegen, CDU/CSU und F.D.P. hätten 16 Jahre lang Zeit gehabt, etwas zu tun. Im übrigen habe auch die Union den Handlungsbedarf bei den Mini­Jobs gesehen. Deshalb grenze deren Antrag an "Selbstverleugnung". Mit dem neuen Gesetz würden geringfügige Beschäftigungsverhältnisse in Teilzeit­ bzw. Vollzeitarbeitsplätze umgewandelt, und das sei auch das Ziel gewesen. Die Arbeit sei da und müsse geleistet werden; die Unternehmer müßten sie lediglich umorganisieren.

Zum Vorwurf der Bürokratie erwiderte die SPD, An­ und Abmeldungen habe es auch vorher schon gegeben. Neu hinzugekommen sei lediglich ein schriftlicher Arbeitsvertrag, für den es in jedem Schreibwarenladen ein Formular gebe. Die Union baue hier einen "Popanz" auf. Bündnis 90/Die Grünen erläuterten, es sei "bedauerlich", daß die Union zum alten Zustand zurück wolle, bei dem die Sozialkassen ausgeblutet seien und die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse in untragbarer Weise zugenommen hätten. Ende der letzten Legislaturperiode sei die CDU/CSU bereit zu Änderungen gewesen, jetzt falle sie dahinter wieder zurück.

Die F.D.P. bescheinigte den Koalitionsfraktionen "Realitätsferne" und "Scheuklappen". Die Neuregelungen im sozialen Bereich seien ein "riesengroßer Feldversuch", bei dem die Bürgerinnen und Bürger die "Versuchskaninchen" seien. SPD und Bündnisgrüne ignorierten die Entwicklung innerhalb der Wirtschaft hin zu mehr Flexibilität und mehr freien Mitarbeitern.

Die PDS erläuterte, sie habe vor Inkrafttreten des Gesetzes Zweifel gehabt, ob die Mini­Jobs umgewandelt würden in normale Arbeitsverhältnisse. Wenn die Entwicklung jetzt tatsächlich in diese Richtung gehe, ließe man sich gerne vom Gegenteil überzeugen. Der angebliche Bürokratismus werde im übrigen lediglich von denen beklagt, die von der alten Regelung profitierten.