Öffnungsklausel gefordert

Mit einer Öffnungsklausel, die den Landesgesetzgebern die Einführung obligatorischer Schlichtungsverfahren ermöglicht, wollen SPD und B 90/Die Grünen die Justiz entlasten und zur Herstellung von Rechtsfrieden beitragen. Dazu haben sie einen

Gesetzentwurf (14/980) zur "Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung" vorgelegt. Danach ist eine Verlagerung der Konfliktregelung von den Gerichten auf "alternative Streitschlichtungsstellen" beabsichtigt. Die Länder sollen ermächtigt werden, für bürgerlich­rechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 1.500 DM ein Güteverfahren vorzuschreiben.