Flüchtlinge nicht zurückweisen

(in) Kosovo­Flüchtlinge dürfen in der Zukunft nicht mehr an den Grenzen zurückgewiesen werden. Dies fordert die PDS­Fraktion in einem Antrag (14/1182). Auch sollen nach Auffassung der Abgeordneten Visa an jene betroffenen Personen erteilt werden, die Familienangehörige in Deutschland haben. Schließlich sieht die Initiative der Oppositionsfraktion eine unbürokratische Ausstellung von Reisedokumenten für Kosovo­Flüchtlinge sowie die Aufnahme und den Schutz von unbegleiteten Flüchtlings­ und Waisenkindern vor.

In der Begründung heißt es, an deutschen Grenzen und aus dem grenznahen Bereich würden weiterhin Kosovo­Albanerinnen und ­Albaner in Drittstaaten zurückgeschoben, ohne daß eine Prüfung irgendeiner Art stattfinde. Die sogenannte Drittstaatenregelung erweise sich in der genannten Situation "einmal mehr als Instrument, das unnötiges Leid verursacht", so die PDS­Fraktion.