Mit Jordanien kooperieren

(wi) Die Europäische Gemeinschaft will ihre Zusammenarbeit mit Jordanien intensivieren und die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung dieses Landes unterstützen. Das erklärt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf (14/1006) zur Ratifikation des Europa­Mittelmeer­Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Jordanien andererseits. Der Bundestag hat ihn am 24. Juni zur Beratung an den Wirtschaftsausschuß überwiesen.

Nach Regierungsangaben sind die wichtigsten Instrumente der Zusammenarbeit politischer Dialog, beiderseitige Handelszugeständnisse sowie Möglichkeiten, Niederlassungsfreiheit für Unternehmen einzuräumen und den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr stärker zu liberalisieren. Vorgesehen ist auch, die EG­Einfuhrzölle für bestimmte Agrarprodukte aufzuheben oder zu senken. Jordanien behält die Abgaben für EG­Agrar­importe auf dem derzeitigen Niveau bei. Nach 2001 werden die Vertragsparteien weitere Liberalisierungen prüfen, die ab 2003 angewendet werden sollen.