ANTRAG DER CDU/CSU

Zusagen an Frankreich für Reaktorbau einhalten

(um) Die Bundesregierung soll gegenüber Frankreich abgegebene Zusagen für den Bau des Reaktor­Prototyps EPR einhalten. Ferner soll sie alles unterlassen, was zu einem weiteren Vertrauensverlust im Rahmen des deutsch­französischen Gemeinschaftsprojekts auf dem Gebiet der Reaktorsicherheit führen könnte, betont die CDU/CSU­Fraktion in einem Antrag (14/1212). Die Regierung wird auch aufgefordert, einen Bericht über die Vereinbarungen zur Rückführung der Abfälle aus der Wiederaufbereitung deutscher Brennstäbe vorzulegen.

Der EPR beinhalte nach Fraktionsangaben ein fortgeschrittenes Reaktorsicherheitskonzept mit einer zusätzlichen Sicherheitsstufe und effizienter Brennstoffnutzung und sei damit ein wichtiger Baustein im künftigen Energie­Mix in Europa. Er verkörpere eine richtungsweisende Zukunftstechnologie, mit der Deutschland auch Einfluß auf eine höhere nukleare Sicherheit in Europa und anderen Kontinenten gewinnen könne, heißt es in dem Antrag. Die Zusagen müßten dringend eingehalten werden, weil die Gesellschaft für Reaktorsicherheit und das französische Institut für Schutz und nukleare Sicherheit (IPSN) nur auf dieser Basis die Beurteilung der "EPR­Auslegung" termingerecht abschließen und die Leitlinien zur Sicherheit künftiger Druckwasserreaktoren entwickeln könnten.

Ohne diesen Abschluß sei eine Beteiligung deutscher Unternehmen an französischen EPR­Aktivitäten gefährdet, so die Fraktion. Nur wenn die deutsche Industrie sich an EPR­Projekten beteiligen könne, stehe ihr der internationale Markt langfristig offen. Dann werde Deutschland weiterhin Einfluß auf die Entwicklung der Reaktorsicherheit nehmen können.

Die Union verweist darauf, daß ein Drittel des in der EU verbrauchten Stroms aus Kernenergie stammt. Kernenergie sei also ein wesentliches Element der in­ und ausländischen Stromversorgung. Eine Welt ohne Kernenergie werde es auf absehbare Zeit nicht geben, betont die Fraktion. Da deutsche Kernkraftwerke zu den sichersten der Welt gehörten, müsse das Land weiterhin eine führende Rolle innehaben. Dies gelte auch, wenn in den kommenden Jahren keine Reaktoren neu gebaut würden. Die Bundesregierung dürfe die Perspektiven einer aktiven Beteiligung an einer Weiterentwicklung der Sicherheit mit Beteiligung Deutscher im Ausland nicht ohne Not verbauen, heißt es in dem Antrag.