FINANZMINISTERIUM

Einnahmen verringern sich um über die Hälfte

Ein weiterer Rückgang der Einnahmen von 4,4 Milliarden DM in diesem Jahr auf 2,02 Milliarden DM prägt den Etatentwurf für das Bundesfinanzministerium im Jahr 2000. Vor allem bei den Einnahmen aus Kapitalherabsetzung und der Abwicklung von Unternehmen wird ein Rückgang von 2,03 Milliarden DM auf 25,26 Millionen DM erwartet. Dabei handelt es sich um Darlehensrückführungen von Unternehmen aus dem Bereich der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) sowie um Einnahmen aus der Abtretung von Forderungen.

Auch bei den Einnahmen aus dem Verkauf von Immobilien wird ein Rückgang von 1,3 Milliarden DM in diesem Jahr auf 1,01 Milliarden DM prognostiziert. Mit nur geringen Veränderungen rechnet die Bundesregierung bei den Dividenden und Gewinnausschüttungen von Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist. Hier wird ein Anstieg von 22 Milliarden DM auf 23,5 Milliarden DM erwartet. Rückläufig sollen dagegen die Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung des Allgemeinen Grundvermögens sein, die von 750 Millionen DM auf 650 Millionen DM sinken.

Mit 3,46 Milliarden DM (1999: 3,32 Milliarden DM) entfällt der größte Teil des Ausgabenvolumens auf das Personal. Es folgen Zuweisungen und Zuschüsse mit 1,85 Milliarden DM (2,12 Milliarden DM), sächliche Verwaltungsausgaben mit 1,25 Milliarden DM (1,19 Milliarden DM) und Investitionen mit 993,56 Millionen DM (985,52 Millionen DM).

Die Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt soll mit 1,19 Milliarden DM (1,14 Milliarden DM) zu Buche schlagen. 851,66 Millionen DM (784,16 Millionen DM) sind davon für die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau­Verwaltungsgesellschaft (LMBV) gedacht. Die Mittel dienen der Stilllegung des Bergbaus. Die Energiewerke Nord GmbH sollen 292 Millionen DM (307 Millionen DM) erhalten. Das Unternehmen setzt die Stilllegungs­ und Abbaukonzepte der Kernkraftwerke Greifswald und Rheinsberg um und betreibt das Zwischenlager Nord. Schließlich soll die Gesellschaft zur Verwahrung und Verwertung von stillgelegten Bergwerksbetrieben (GVV) 46 Millionen DM (18 Millionen DM) erhalten. Unter dem Dach der GVV sind Bergwerksbetriebe zusammengefasst, die ihre Produktion eingestellt haben.

Die Bundesvermögens­ und Bauangelegenheiten finden im Entwurf mit 1,17 Milliarden DM (1,08 Milliarden DM) ihren Niederschlag. Davon entfallen 608,25 Millionen DM (591,69 Millionen DM) auf die Bewirtschaftung und Unterhaltung der Grundstücke des Allgemeinen Grundvermögens und 350 Millionen DM (305 Millionen DM) auf Baumaßnahmen für das Allgemeine Grundvermögen.

Bei den nachgeordneten Dienststellen des Finanzministeriums sind die Ansätze im Vergleich zu 1999 wie folgt geändert worden:

• Bundesfinanzverwaltung (von 3,51 Milliarden DM auf 3,64 Milliarden DM, davon 2,81 Millionen DM Personalausgaben),
• Bundesamt für Finanzen (von 591,98 Millionen DM auf 142,05 Millionen DM),
• Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (von 280 Millionen DM auf 260 Millionen DM),
• Zollkriminalamt (von 80,98 Millionen DM auf 90,49 Millionen DM),
• Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (von 56,3 Millionen DM auf 73,42 Millionen DM),
• Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (von 32,6 Millionen DM auf 39,07 Millionen DM),
• Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (von 22,65 Millionen DM auf 21,27 Millionen DM) und
• Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (von 22,67 Millionen DM auf 21,88 Millionen DM).