WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT

Weniger Geld für politische Stiftungen im Etat 2000

(hh) Die Ausgaben für Investitionen werden mit einer Gesamtsumme von 5,53 Milliarden DM (1999: 6 Milliarden DM) den Löwenanteil des Etats 2000 des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verschlingen.

An zweiter Stelle folgen die Zuweisungen und Zuschüsse, die mit 1,47 Milliarden DM (1,67 Milliarden DM) ausgewiesen sind. Für das Personal sind 58,73 Millionen DM (57,49 Millionen DM) und für die sächliche Verwaltung 30,91 Millionen DM (28,31 Millionen DM) vorgesehen.

Für das Ministerium selbst hatte die Bundesregierung 83,95 Millionen DM (83,21 Millionen DM) eingestellt. Der größte Teil davon wird für Personal benötigt, für das 58,58 Millionen DM (57,32 Millionen DM) bereitstehen. Für die sächliche Verwaltung des Ministeriums sind 24,05 Millionen DM ( 24,09 Millionen DM) ausgewiesen.

Die Hauptausgaben dieses Einzelplans werden bei den Allgemeinen Bewilligungen getätigt. Dort sind insgesamt 7,01 Milliarden DM eingestellt. Im Vorjahr waren es noch 7,68 Milliarden DM. Auch die Gesamteinnahmen dieses Etats, die mit 1,58 Milliarden DM (1,74 Milliarden DM) ausgewiesen sind, finden sich fast komplett bei den Einnahmen der Allgemeinen Bewilligung wieder. Sie stammen auch im Etat 2000 hauptsächlich aus der Tilgung von Darlehen der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) mit Entwicklungsländern und Rückflüssen aus Treuhandbeteiligungen in Entwicklungsländern, wofür die Bundesregierung 1,12 Milliarden DM (1,27 Milliarden DM) veranschlagt hat. Darüber hinaus erwartet die Regierung 42,94 Millionen DM (52,87 Millionen DM) an Einnahmen aus Tilgungen von Darlehen im Rahmen der EWG­Assoziierungsabkommen – Jaunde I und II sowie Lome.

Der größte Teil der Ausgaben dieses Kapitals fließt mit 1,95 Milliarden DM (2,29 Milliarden DM) in die bilaterale FZ mit Entwicklungsländern. An zweiter Stelle folgt die bilaterale Technische Zusammenarbeit (TZ) mit Entwicklungsländern, für die 1,12 Milliarden DM (1,19 Milliarden DM) errechnet wurden. Von den FZ­Mitteln fließen 954,13 Millionen DM (970 Millionen DM) als Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zu den "Europäischen Entwicklungsfonds" der Europäischen Union (Abkommen von Lomé). Die Mittel der TZ werden vor allem für die Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Kirchen in Entwicklungsländern benötigt. Dafür sind 261 Millionen DM (282 Millionen DM) eingestellt.

Aus Allgemeinen Bewilligungen fließen 236,06 Millionen DM (227,43 Millionen DM) in die institutionelle Förderung von Einrichtungen der Entwicklungszusammenarbeit (EZ). 93,8 Millionen DM (88,77 Millionen DM) von diesen Mitteln werden für Einrichtungen im Inland benötigt. Unterstützt werden damit unter anderem das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik, das 7,2 Millionen DM (6,05 Millionen DM) erhalten soll und die Deutsche Stiftung für Internationale Entwicklung, für die 47,35 Millionen DM (43,73 Millionen DM) bereitstehen. Von den Geldern, die für die institutionelle Förderung von EZ­Einrichtungen bestimmt sind, fließen 130,63 Millionen DM (126,4 Millionen DM) an den Deutschen Entwicklungsdienst.

Den Rotstift setzte die Regierung im Gegenzug unter anderem bei der Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen an. Durften diese im laufenden Haushalt noch mit 302,62 Millionen DM rechnen, so werden sie im Haushaltsjahr 2000 nur noch über 274,92 Millionen DM verfügen können. Mit 140 Millionen DM gegenüber dem Vorjahr gleich geblieben sind die Ausgaben für die Nahrungsmittel­, Not­ und Flüchtlingshilfe.

Von 85 Millionen DM im 99er Etat auf jetzt 42,5 Millionen DM zusammengestrichen wurde der Mittelansatz für die Beteiligung Deutschlands am Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und von 50 Millionen DM auf nun 22,5 Millionen DM die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am UN­Bevölkerungsfonds.