Mit großer Mehrheit internationale Friedenstruppe für Osttimor begrüßt

(aw) Der Bundestag hat am 16. September mit überwältigender Mehrheit die Entscheidung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen begrüßt, eine internationale Friedenstruppe nach Osttimor zu entsenden. SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. hatten dazu einen Antrag (14/1603) vorgelegt.

Mord, Terror und Vertreibung in der (1976 von Indonesien annektierten) südostasiatischen Inselhälfte durch indonesische Milizen müssten unverzüglich beendet werden, so die Abgeordneten. Aufgabe der Friedenstruppe sei es nunmehr, die Menschen zu schützen, Frieden und Sicherheit in Osttimor wieder herzustellen und das Ergebnis der Volksbefragung vom 30. August dieses Jahres umzusetzen.

Das Parlament betonte in diesem Zusammenhang die Verantwortung der indonesischen Regierung, sofort die Unversehrtheit der Bevölkerung in Osttimor zu gewährleisten und nach dem Eintreffen der internationalen Friedenstruppen mit diesen zu kooperieren. Es unterstützte zudem die Entscheidung der Bundesregierung, sich an humanitären Hilfsleistungen zu beteiligen. Neben der unmittelbaren Versorgung der vertriebenen Menschen seien Beiträge für deren Rückführung und für den Wiederaufbau der zerstörten Städte und Dörfer dringlich. Die Abgeordneten forderten die Regierung zudem auf, auch auf bilateraler Ebene die Entwicklung des "zukünftigen unabhängigen Osttimor" und den Aufbau seiner Infrastruktur zu unterstützen.

Der Bundestag begrüßte außerdem den Beschluss des Allgemeinen Rates der Europäischen Union, die militärische Zusammenarbeit mit Indonesien auszusetzen und ein Embargo für Rüstungslieferungen zu verhängen. Er unterstützte auch die Initiativen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds, laufende Kredite an Indonesien auszusetzen. Die Dauer dieser Maßnahmen, so die Parlamentarier, werde angesichts der weiteren Entwicklung, vor allem angesichts des künftigen Verhaltens des indonesischen Militärs zu entscheiden sein. Die Bundesregierung soll sich im Übrigen dafür einsetzen, dass die für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Osttimor Verantwortlichen schnell zur Rechenschaft gezogen werden und der Ständige Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen bald seine Tätigkeit aufnehmen kann, verlangten die Abgeordneten.

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