Deutscher Bundestag
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Oktober 08/1999
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Zahlungsverzug unattraktiv machen

(re) SPD und B 90/ Grüne beabsichtigen, die Verzögerung von Zahlungen wirtschaftlich unattraktiv zu machen und die Möglichkeiten zu verbessern, fällige Ansprüche zügig gerichtlich geltend zu machen. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf (14/1246) vorgelegt. Geplant ist unter anderem, den gesetzlichen Verzugszinssatz von vier auf mindestens fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz anzuheben.

Quelle: http://www.bundestag.de/bp/1999/bp9908/9908052b
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