GROSSE ANFRAGE DER CDU/CSU

Friedliche Nutzung der Kernenergie im Visier

(um) Die CDU/CSU­Fraktion will von der Bundesregierung wissen, ob sie die von den in Deutschland betriebenen kerntechnischen Anlagen ausgehenden Risiken für so bedeutend hält, dass sie künftig auf jegliche nukleare Kompetenz verzichten will.

In einer Großen Anfrage (14/1365) erkundigen sich die Abgeordneten darüber hinaus, ob die Bundesregierung auch weltweit die friedliche Nutzung der Kernenergie stoppen will.

Die Bundesregierung soll sagen, wie sie das von ihr verkündete Ziel, den Atomausstieg, noch in dieser Legislaturperiode unumkehrbar zu machen, erreichen will und worauf sie die Erwartung gründet, dass der Ausstieg in Verbindung mit der Ökosteuer außer zum Energieeinsparen auch zum Einstieg in andere Energieträger und dadurch zu mehr Arbeitsplätzen führen soll. Die Regierung soll ferner die Konsequenzen des Atomausstiegs für die Unternehmen und die dort beschäftigten Arbeitnehmer bewerten und ihre Auffassung zum Sicherheitsniveau deutscher Kernkraftwerke darlegen.

Die Fraktion erkundigt sich, wie die Regierung ein gesetzlich angeordnetes Erlöschen der Betriebsgenehmigungen der laufenden Kernkraftwerke innerhalb von fünf und zehn Jahren bewertet und welche Entschädigungsregelungen bei einer zulässigen Enteignung getroffen werden müssten.

Weitere Fragen beziehen sich auf die geplante Änderung des Atomgesetzes, auf das neue Entsorgungskonzept, auf Sicherheit und Forschung, auf die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente, auf die Plutonium­Rückführung, die Zwischenlagerung, die Transporte und die Endlagerung radioaktiver Abfälle. Auch zu den Endlagerprojekten Konrad, Gorleben (mit Pilotkonditionierungsanlage) und Morsleben soll die Regierung Auskunft geben.