Soziale Sicherung der Bauern auf dem Prüfstand

(lw) Die soziale Sicherung in der Landwirtschaft soll durch die Kürzungen beim Bundeszuschuss an die landwirtschaftliche Unfallversicherung, bei der Alterssicherung der Landwirte und bei der landwirtschaftlichen Krankenversicherung um 2,3 Milliarden DM gekürzt werden. Darauf verweist die F.D.P.-Fraktion in einer Großen Anfrage (14/1557).

Damit würden vor allem finanz- und einkommensschwache Betriebe getroffen. Eine Neuorganisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ist nach Auffassung der Liberalen unausweichlich. Die Abgeordneten fragen die Regierung, ob sie wegen der Belastungen durch das EU-Erweiterungs- und Finanzierungsprogramm "Agenda 2000", das Steuerentlastungsgesetz, die Ökosteuer und die Kürzungen in den Agrarhaushalten der kommenden Jahre mit einem schnelleren Strukturwandel in der Landwirtschaft rechnet. Die Regierung soll sagen, ob sie die Eigenständigkeit des agrarsozialen Sicherungssystems dadurch gefährdet sieht.

Die Regierung soll die Chancen einer Neuorganisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung bewerten und sagen, ob sie eine bundeseinheitliche Beitragsgestaltung in der landwirtschaftlichen Unfall- und Krankenversicherung anstrebt. Die F.D.P. interessiert, ob die Regierung allein in der Konzentration auf größere Verwaltungseinheiten Einsparmöglichkeiten sieht und unter welchen Bedingungen sie eine Organisationsreform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung für ausreichend hält.