Deutscher Bundestag
English    | Français   
 |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ  |  Druckversion
 
Startseite > Blickpunkt Bundestag > Blickpunkt Bundestag - Jahresübersicht 1999 > Deutscher Bundestag - Blickpunkt Bundestag 9/99 Inhaltsverzeichnis >
Oktober 09/1999
[ zurück ]   [ Übersicht ]   [ weiter ]

Ausschuss will Experten hören

(ge) Zu dem Entwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (14/1515) wird der Gesundheitsausschuss am 10. November eine Öffentliche Expertenanhörung durchführen. Das beschloss der Ausschuss bei seiner Sitzung am 29. September.

Mit der Koalitionsinitiative sollen bundeseinheitliche Rahmenvorschriften geschaffen werden und das Betäubungsmittelgesetz dahingehend geändert werden, dass Landesregierungen den Betrieb von Drogenkonsumräumen ("Fixerstuben") näher regeln und genehmigen können.

Quelle: http://www.bundestag.de/bp/1999/bp9909/9909023d
Seitenanfang [TOP]
Druckversion Druckversion