474,5 Millionen DM bei der "Versorgung" eingespart

(hh) Zugestimmt hat der Haushaltsausschuss bei den Beratungen des Etats Versorgung (Einzelplan 33) am 29. September den einvernehmlichen Vorschlägen der Berichterstatter. Danach soll unter anderem der Titel für die Erstattungen der Länder im Beitrittsgebiet für Rentenleistungen an Angehörige der ehemaligen Deutschen Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs und ihrer Hinterbliebenen um 175 Millionen DM auf 1,78 Milliarden DM gekürzt werden.

Ebenso soll die Erstattung an Sozialversicherungsträger für Rentenleistungen an Angehörige der ehemaligen Nationalen Volksarmee und ihre Hinterbliebenen um 365 Millionen DM gekürzt werden. Dafür sollen im kommenden Jahr nunmehr 1,02 Milliarden DM zur Verfügung stehen. Für die Sozialversicherungsträger für Rentenleistung an Angehörige der ehemaligen Deutschen Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs und ihre Hinterbliebenen sollen 1,77 Milliarden DM bereitgestellt werden. Das sind 175 Millionen DM weniger, als im Regierungsentwurf vorgesehen. Insgesamt sollen sich danach die Gesamtausgaben um 474,5 Millionen DM auf 17,01 Milliarden DM verringern.

Gegen diese Veränderungen stimmte die Fraktion der PDS.