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Mehr Geld für Fortbildung

(hh) Ohne große Änderungen hat der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 23) am 7. Oktober den Haushaltsausschuss passiert. Dabei betonten die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dass auch ihnen die Kürzungen nicht leicht gefallen seien. Sie seien aber vor dem Hintergrund allgemeiner Konsolidierungsmaßnahmen unumgänglich gewesen.

Die CDU/CSU­Fraktion kritisierte, dass gerade in diesem Etat "überdimensional gekürzt" worden sei. Wegen der "geringen finanziellen Mittel" forderte die F.D.P.­Fraktion, das Ministerium zu schließen und die Aufgaben unter anderem an das Auswärtige Amt zu übergeben. Trotzdem beschlossen die Haushälter, die Mittel für beruflichen Aufstieg und Fortbildung von Angehörigen der Entwicklungsländer um 10 Millionen DM auf 152 Millionen DM zu erhöhen.

Weniger für EXPO 2000

Dafür wurde der Beitrag zur Weltausstellung EXPO 2000 in Hannover um 10 Millionen DM auf 40 Millionen DM gekürzt. Hier hatte die F.D.P. beantragt, den alten Ansatz von 60 Millionen DM zu lassen und die PDS wollte den Beitrag ganz streichen. Bei der bilateralen Technischen Zusammenarbeit (TZ) mit Entwicklungsländern beschloss der Ausschuss, die Verpflichtungsermächtigungen für das künftige Haushaltsjahr von 800 Millionen DM auf 980 Millionen DM zu erhöhen.

Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung forderte bei der gutachterlichen Beratung des Etats am 6. Oktober, die Entwicklungszusammenarbeit anhand von entwicklungspolitischen Kriterien bei der Mittelvergabe auf bestimmte Länder und Programme zu konzentrieren. Entsprechend sei für die anderen Kooperationsländer eine Begrenzung auf Sektoren vorzunehmen. Eine weitere Forderung zielt darauf ab, den Durchführungsorganisationen die Haushaltsmittel nicht mehr nach Wirtschaftsplänen, sondern schrittweise als Globalzuweisungen zu geben. Mit Blick auf die TZ sollte überlegt werden, bei welchen Ländern in Zukunft die TZ auch gegen Teilentgelt (verstärkte Partnerleistungen) zu gestalten ist, so der Ausschuss.