Sozialpolitik nicht "ökonomisieren"

(wi) Die Bundesregierung soll sich einer "zunehmenden Ökonomisierung der Sozialpolitik" widersetzen. Diese Forderung des Familienausschusses hat der Wirtschaftsausschuss am 6. Oktober anlässlich der Beratung des zwölften Hauptgutachtens der Monopolkommission 1996/1997 (13/11291,13/11292) mit der Koalitionsmehrheit bei Enthaltung der PDS übernommen.

In der auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Familienausschuss angenommenen Entschließung heißt es, die Regierung müsse deutlich machen, dass dadurch das "bewährte System der Finanzierung sozialer Arbeit" über staatliche Zuwendungen ebenso in Frage gestellt werde wie das "wichtige und unverzichtbare" System der Gemeinnützigkeit. Daher seien alle Bestrebungen, das System der freien Wohlfahrtspflege mit erwerbswirtschaftlichen Dienstleistungsangeboten gleichzusetzen, strikt abzulehnen. Ehrenamtliches Engagement sei ein wichtiges Bindeglied für ein Miteinander unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen und trage damit zum Abbau von Vorurteilen und zum Erhalt des "gesamtgesellschaftlichen Konsenses" bei, heißt es in der Entschließung. Damit stimmten die beiden Ausschüsse den Aussagen der Monopolkommission zur Stellung der freien Wohlfahrtspflege im sozialen Versicherungssystem nicht zu. Die CDU/CSU und die F.D.P. befürworteten dagegen die "ökonomische Betrachtungsweise" der Kommission.