Tschetschenien­Krieg nicht gerechtfertigt

(mr) Ausgerechnet im Jahr des 50. Geburtstages des Europarates marschiert das Europarats­Mitglied Russland in Tschetschenien ein – "ein blutiges Geburtstagsgeschenk". Dies betonte die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) in einer Pressemitteilung vom 5. Oktober und erklärt weiter, sie werde sich als Vorsitzende des Ausschusses dafür einsetzen, dass die für das Leid der tschetschenischen Bevölkerung Verantwortlichen von der Bundesregierung – "im Interesse der Glaubwürdigkeit der deutschen Menschenrechtspolitik" – mit allem Nachdruck zur Beendigung dieser Menschenrechtsverletzung gedrängt werden.

Schon Tage zuvor habe die russische Luftwaffe vornehmlich zivile Ziele, wie Wohnviertel, Krankenhäuser und zivile Versorgungseinrichtungen, in Grosny bombardiert. Tausende seien durch das Vorgehen der russischen Armee zur Flucht gezwungen worden. Jetzt stauten diese sich an der Grenze, da Russland sich weigere, sie nach Inguschetien fliehen zu lassen. Angesichts des herannahenden Winters drohe diesen Menschen Kälte und Hunger.

Nichts rechtfertigt laut Roth einen Krieg gegen Zivilisten. Selbst Terrorakte, wie die Bombenanschläge auf Wohnhäuser in Russland, rechtfertigten es nicht, die Bevölkerung Tschetscheniens als "Geisel" zu nehmen.