DEUTSCHER BUNDESTAG

Mehr Mittel wegen Kommissionen

(hh) Der Deutsche Bundestag soll nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses vom 10. November über rund 22 Millionen DM mehr verfügen können als bisher geplant. Somit soll der Etat des Parlaments im kommenden Jahr rund 1,1 Milliarden DM betragen.

Notwendig sind die Mehraufwendungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke und Gebäude in Berlin und für die Mitarbeiter und die Einrichtungen der zukünftigen Enquete­Kommissionen. Bisher waren im Etat­Entwurf nur Mittel für zwei Enquete­Kommissionen eingestellt. Vorgesehen sind derzeit aber mindestens vier Kommissionen.

Nicht durchsetzen konnte sich die CDU/CSU­Fraktion mit ihrem Antrag, die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit im Bundestag und in allen Ministerien um 20 Prozent zu kürzen. Ebenfalls keinen Erfolg hatte die Opposition mit ihren Anträgen, die Zuschüsse für die Fraktionen "leicht" zu erhöhen.