Strompreise gleichen sich an

(nl) Der Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder hat am 3. November mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung von F.D.P. und PDS einen Antrag der CDU/CSU (14/1314) abgelehnt, der auf eine Angleichung der Strompreise in Ost­ und Westdeutschland abzielte. Auch sollte die Stromsteuer in den neuen Ländern ausgesetzt werden. Ebenso votierte am gleichen Tag der mitberatende Umweltausschuss.

Darin verwies die CDU/CSU darauf, dass sich der Abstand der Strompreise zwischen alten und neuen Ländern vergrößert habe. Deshalb sollte die Regierung ein tragfähiges Konzept für eine Annäherung der Strompreise zwischen Ost und West vorlegen.

Die SPD betonte, es gehe der Union weniger um die Angleichung als darum, das Ökosteuersystem abzulehnen. Die SPD wandte sich auch dagegen zu argumentieren, Rentner würden zusätzlich belastet. Durch die Entwicklung auf dem Strommarkt schreite die Angleichung fort. Auch die Bündnisgrünen verwiesen auf die seit November geltenden liberalisierten Strompreise und hielten es für gerechtfertigt, dass die Sonderregelungen, die die alte Regierung geschaffen hatte, abgeschafft werden. Die F.D.P. enthielt sich eines Votums, weil sie das Ökosteuersystem nicht akzeptiere. Die PDS enthielt sich ebenfalls, weil sie generell für eine Änderung der Energiepreisgestaltung eintrat (siehe auch S. 39).