OPPOSITIONSANTRÄGE ABGELEHNT

Globalisierung als Chance oder als Bedrohung gesehen

(wi) Keine Mehrheit haben Anträge der F.D.P. (14/1132) und der PDS (14/954) zum Globalisierungsprozess am 27. Oktober im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Technologie gefunden. Die Liberalen hatten sich in ihrem Antrag "Globalisierung als Chance: Der Weg nach vorne für Europa" für eine Neubewertung alter Vorstellungen und für die Entwicklung neuer Konzepte in der Wirtschaftspolitik ausgesprochen.

Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass die europäischen Staaten gemeinsam eine neue angebotsorientierte Agenda formulieren und umsetzen. Die Steuerungsfunktion der Märkte müsse durch die Politik ergänzt und verbessert, nicht aber behindert werden, heißt es in dem Antrag, der nach Angaben der F.D.P.­Fraktion identisch ist mit dem "Schröder­Blair­Papier".

Dagegen hatte sich die PDS­Fraktion für eine soziale und demokratische Weltwirtschaftsordnung statt einer "neoliberalen Globalisierung" eingesetzt. Unter anderem verlangte sie die Einführung einer Devisentransaktionssteuer und besonderer Mindestreservepflichten für Bankkredite, die nicht für besondere Zwecke gewährt werden, sowie die Erhebung von unverzinslichen oder niedrig verzinsten Bar­Depot­Einlagen bei der Ausfuhr oder Einfuhr von Kapital. Die Fraktion plädierte zudem für eine bessere Bankenaufsicht, ein internationales Kartellrecht und die international harmonisierte Besteuerung von transnationalen Konzernen.