KARTELLAMTSPRÄSIDENT WOLF

Wettbewerbsbedingungen für Mittelstand nicht verbessert

(wi) Die Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen der Tourismusbranche haben sich "nicht gerade verbessert". Diese Feststellung traf der Präsident des Bundeskartellamtes, Dieter Wolf, am 10. November im Tourismusausschuss. Die deutsche Tourismuswirtschaft sei durch nachhaltige Veränderungen, nämlich durch horizontale Konzentration, vertikale Integration und Internationalisierung gekennzeichnet, sagte Wolf anlässlich der Beratung des Tätigkeitsberichts 1997/1998 des Bundeskartellamtes (14/1139).

Die Zusammenschlüsse zu großen inländischen Anbietern hätten die Märkte weiter verengt. Durch das Eindringen ausländischer Anbieter auf dem deutschen Markt seien neue Angebote und eine gewisse "Lockerung der Strukturen" entstanden, sagte Wolf. Zu einer Internationalisierung der Dienstleistungen hätten auch die Allianzen in der Luftfahrt geführt.

Zu den neuen Provisionssystemen der Luftfahrtgesellschaften sagte der Kartellamtspräsident, wenn Provisionssenkungen in einem Umfang vorgenommen würden, dass ein Großteil der Agenturen ihre Leistungen nicht mehr kostendeckend anbieten könnte, käme dies einem Abbruch der Geschäftsbeziehungen gleich. Hier müsse eine angemessene Übergangsfrist eingeräumt werden.

Die Lufthansa habe ihren Agenturen ein Anreiz­System angeboten, das eine Sogwirkung bei der Vermittlung von Lufthansa­Flügen zur Folge hätte. Wolf wies darauf hin, dass die Europäische Kommission British Airways wegen deren Provisionssystem mit einem Bußgeld von 6 Millionen ECU belegt habe. Andere Luftfahrtgesellschaften seien abgemahnt worden, ihr Provisionssystem an das europäische Recht anzupassen. Die Lufthansa sei daher gut beraten, so Wolf, ihr Provisionssystem bald umzustellen, weil dies einen Verstoß "gleicher Art" wie bei British Airways darstelle.

Nach Einschätzung der CDU/CSU­Fraktion ist eine Grundprovision von zehn Prozent erforderlich, um Mittelständler und Reisebüro­Ketten "leben zu lassen". Die Fraktion sprach auch das Monopol der Lufthansa beim Kommunikationssystem "Start" an, das veraltet und sehr teuer sei. Hier sollte es auf dem Kommunikationsmarkt ein besseres System geben.

Auf eine Frage aus der SPD nahm Wolf auch zu Konzentrationstendenzen im Hotelmarkt Stellung. In dem Maße, wie sich die Märkte vergrößerten, vertrügen sie auch eine größere Unternehmenseinheit. Es entstehe der Anreiz, solche Größenvorteile dann auch auszunutzen. Dieser strukturelle Wandel könne Mittelständlern weh tun, so Wolf. Durch Aufkäufe von Unternehmen entstehe aber noch keine marktbeherrschende Stellung.

Der Tourismusausschuss und auch der federführende Wirtschaftsausschuss nahmen den Kartellamtsbericht zur Kenntnis. Im Wirtschaftsausschuss stellte die SPD fest, dass der Wettbewerb im allgemeinen gut funktioniere. Die CDU/CSU bat das Bundeswirtschaftsministerium um einen Bericht über die Erfahrungen mit der sechsten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Die Bündnisgrünen wiesen darauf hin, dass das Kartellamt Preise nicht kontrollieren könne, den Preiswettbewerb aber sichern solle. Die F.D.P. erinnerte daran, dass für Großfusionen das "weichere" europäische Kartellrecht gilt, so dass für die "Kleinen" ein funktionierendes Kartellrecht gelte, für die "Großen" aber nicht. Die PDS sprach Konzentrationsprozesse im Handel, die künftige Handhabung der "vergabefreien Kriterien" bei der öffentlichen Auftragsvergabe und die Umstrukturierung in den Vertriebsnetzen der Autokonzerne an.