ENTSCHLIESSUNGSANTRÄGE ZUR 5. VERTRAGSSTAATENKONFERENZ

F.D.P. und PDS fordern Regierung zu Initiativen für den Klimaschutz auf

(um) Die Bundesregierung soll die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zur Verbesserung des Klimas auf der Welt unter anderem durch Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen erreichen. Dies hat die F.D.P.-Fraktion im Bundestag in einem Entschließungsantrag (14/1998) zur Regierungserklärung über die Ergebnisse der fünften Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention am 5. November in Bonn gefordert.

Die Freien Demokraten fordern die Regierung auf auf, ein nationales Klimaschutzprogramm bis Februar 2000 vorzulegen und ein Energiekonzept im Zusammenhang mit dem geplanten Ausstieg aus der Kernenergie zu erarbeiten. Außerdem soll der Bundestag die Regierung auffordern, ökologisch "kontraproduktive" Steuern und Subventionen abzuschaffen. Das soll durch Umwandlung der Kilometerpauschale in eine "verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale" sowie durch Umlage der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer geschehen. Anstelle der Ökosteuer soll sich die Regierung dafür einsetzen, in der Europäischen Union die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ein "dritter erhöhter Mehrwertsteuersatz auf Energie erhoben werden" könne.

Nach Auffassung der F.D.P. soll die Regierung "endlich" an die Rolle der früheren Bundesregierung als Motor des internationalen Verhandlungsprozesses anknüpfen und die freundlichen Kontakte zu anderen Industrieländern nutzen, um sie zur Entwicklung und Umsetzung nationaler Maßnahmen zur Verringerung des Kohlendioxidausstoßes zu bewegen, und insbesondere auf die Vereinigten Staaten und Japan Einfluss nehmen, "dass diese national ihren Reduktionsverpflichtungen nachkommen".

Einem Entschließungsantrag der Fraktion der PDS (14/1992) zufolge soll die Bundesregierung aufgefordert werden, bis Ende Januar 2000 einen Plan vorzulegen, woraus hervorgeht, welche konkreten Maßnahmen sie erfüllt hat, um das Klimaschutzziel zu erreichen. Die PDS fordert, dass dabei mindestens 70 Prozent des "Reduktionszieles innerhalb Deutschlands" erfüllt werden müssten. Ende kommenden Jahres soll die Bundesregierung eine umweltökonomische Analyse über die internationalen Ressourcen und Emissionsverflechtungen der deutschen Produktions- und Konsumtionsweise vorlegen.

Die PDS setzt sich ferner dafür ein, dass die Erzeugung von Strom durch Atomkraftwerke "spätestens bis zum Jahr 2005 beendet" werden müsse. Der Ersatz fossiler und atomar betriebener Kraftwerke sollte weiterhin politisch gefördert werden, um zu einer breiten Markteinführung zu gelangen. Der Straßengüterverkehr sollte durch eine Schwerverkehrsabgabe belastet werden. Die Abgeordneten fordern außerdem die Aufhebung der Steuerbefreiung für Flugzeugtreibstoffe und die Vorlage einer Rechtsverordnung zum rationellen Energieeinsatz im produzierenden Gewerbe. Ferner sollte die Regierung ein Förderprogramm zur Energieeinsparung in Gebäuden auflegen.

Der Bundestag hat die Entschließungsanträge am gleichen Tag zur Beratung an den Umweltausschuss überwiesen.