BESETZUNG DER REAKTORSICHERHEITSKOMMISSION

Koalitionsfraktionen sehen Balance sichergestellt

(um) Durch die Neubesetzung der Reaktor-sicherheitskommission ist nach Auffassung von Abgeordneten der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen die "saubere Trennung" von Politik und Wissenschaft wiederhergestellt und die "Balance" zwischen Befürwortern und Kritikern der Nukleartechnik sichergestellt worden. Das betonten sie am 27. Oktober im Umweltausschuss, der sich mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (14/1010) befasste. Darin wird die Regierung aufgefordert, die Reaktorsicherheitskommission "ausschließlich mit Personen zu besetzen, die höchsten fachlichen Sachverstand besitzen und geeignet sind, eine völlig neutrale und den fachlichen Anforderungen gerecht werdende Beratung der Bundesregierung zu gewährleisten".

Aus der CDU/CSU-Fraktion wurde auf die Qualifikation der bisherigen Mitglieder hingewiesen und kritisiert, dass der neue Vorsitzende der Reaktorsicherheitskommission "keine wissenschaftlichen Werke", sondern eher politisch motivierte Artikel veröffentlicht habe. Der Antrag solle dokumentieren, dass die CDU/CSU den Bruch mit der bisherigen Tradition nicht hinnehmen wolle. Auch die F.D.P. forderte, dass qualifizierte Wissenschafter diesem Gremium angehören sollten.

Dagegen ist nach Auffassung der Bundesregierung die "explizite Trennung" von Politik und Wissenschaft erreicht und erstmals festgelegt worden, dass die Kommission keine rechtliche Beratung vornimmt. Es komme darauf an, dass in der Kommission eine Pluralität der Meinungen aus der Wissenschaft zum Tragen kommen könne. Den Antrag der CDU/CSU lehnten die Koalition und die PDS ab, während ihm die F.D.P. zustimmte.