CDU/CSU fordert neue Impulse für die Umwelt

(um) Anlässlich der Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention vom 25. Oktober bis 5. November in Bonn hat die CDU/CSU in einem Antrag (14/1853) die Bundesregierung aufgefordert, die "dramatischen, überproportionalen Kürzungen" im Ressort für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung rückgängig zu machen. Da seit der Kyoto­Konferenz die internationale Klimapolitik ins Stocken geraten sei, müsse Deutschland wieder internationaler Impulsgeber werden. Der Bundestag hat den Antrag am 5. November zur Beratung an den Umweltausschuss überwiesen.

Die Kürzungen für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und die der deutschen Beiträge bei bevölkerungspolitischen Entwicklungsprogrammen müssten zurückgenommen werden. Durchzusetzen sei von der Regierung auch der globale und nationale Einsatz von flexiblen Instrumenten. Sowohl beim Handel mit Emissionsrechten, Joint Implementation und Clean­development­Mechanismen sei bisher kein Fortschritt erzielt worden. Die Bundesregierung solle daher die Regeln für den internationalen Emissionshandel klären und Pilotprojekte vorbereiten und durchführen.

Die CDU/CSU verwies des Weiteren auf einen parteiübergreifend beschlossenen Antrag des Deutschen Bundestages in der letzten Legislaturperiode, den Anteil deutscher Beamter und Fachleute in internationalen Organisationen deutlich zu erhöhen. Dafür und für eine stärkere Einbindung ökologischer Aspekte in der Entwicklungsarbeit und der Armutsbekämpfung auf multilateraler Ebene solle die Bundesregierung sich ebenfalls einsetzen.

Die Union betonte die Vorbildfunktion der Industrieländer und forderte die Regierung auf, eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie zu entwickeln und einen Nachhaltigkeitsrat zu bilden. Sie müsse aber auch die bei den Entschuldungsmaßnahmen begünstigten Entwicklungsländer auf Investitionen in Umweltvorhaben und in den Sozial­ und Bildungssektor drängen. Zudem müsse sie "entschieden dafür kämpfen", dass Japan und vor allem die USA sich zu verbindlichen Reduktionszielen bekennen, und darlegen, wie der deutsche Beitrag zur CO2­Verringerung trotz Ausstieges aus der Kernenergie realisiert werden könne.