System "Galileo" unterstützen

(vb) Keinen Erfolg hatte die CDU/CSU am 10. November im Verkehrs- und Bauausschuss mit einem Antrag (14/945), die Bundesregierung solle darauf hinwirken, innerhalb der Europäischen Union ein eigenes, global wettbewerbsfähiges Satellitennavigationssystem einzurichten.

Deshalb sei das von der Europäischen Kommission geplante Projekt "Galileo" zu unterstützen. Erreicht werden müsse, so die Union, als EU künftig nicht mehr vom US-amerikanischen GPS (Global Positioning System) abhängig zu sein.

Die SPD, unterstützt von B 90/Grüne und PDS, erklärte dazu, auch sie sei überzeugt, "Galileo" werde auch im Hinblick auf eine ökonomische Nutzung im Verkehrsbereich in den kommenden Jahrzehnten von großem Interesse sein. Sie teile deshalb die Ziele der Initiative voll und ganz. Es habe dieses Antrags allerdings nicht bedurft, da die Regierung bereits seit Monaten das realisiere, was die Opposition anstrebe. Insofern enthalte der Vorstoß nichts Neues, betonte die SPD-Fraktion.