Verfahren verbessern

(aw) Der Auswärtige Ausschuss hat am 10. November einstimmig dafür plädiert, die Bundesregierung solle dazu beitragen, ein so genanntes Monitoring-Verfahren des Europarates zu verbessern, mit dem überwacht wird, ob dessen Mitgliedsstaaten ihre eingegangenen Verpflichtungen einhalten. Die Abgeordneten billigten einen gemeinsamen Antrages von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der F.D.P. (14/1568) anlässlich des 50. Jahrestages der Gründung des Europarates.