REGIERUNG UNTERRICHTET ABGEORDNETE

Hilfen für Ost-Timor koordinieren – Chancen nicht verpassen

(en) Die zahlreiche internationale Hilfe für Ost-Timor muss sehr gut koordiniert werden, um zu vermeiden, dass die Insel an internationalen Institutionen "erstickt". Die Chance, die durch die Überschaubarkeit des Landes gegeben sei, dürfe nicht vertan werden, betonte die SPD-Fraktion am 10. November im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Neben der Soforthilfe müsse zudem sichergestellt werden, dass auch die "geistige Ausbildung" berücksichtigt werde. Die CDU/CSU-Fraktion forderte eine "stringentere" Politik der Bundesregierung. Dort, wo die Bundeswehr im Einsatz ist, leiste sie zwar immer gute Arbeit; im Falle Ost-Timors sei deren Einsatz jedoch weder aus militärischen noch aus Sanitätsgründen erforderlich. Mit Blick auf die zukünftige Leitung der UN-Truppen, die derzeit dem australischen Oberkommando unterstehen, erklärte die Union, Malaysia habe sich angeboten, die Leitung zu übernehmen. Ost-Timor habe dagegen jedoch "massive Vorbehalte" geäußert. Es müsse berücksichtigt werden, dass die Führungsrolle Australiens als nichtasiatische Macht besonders wichtig für die Vertrauensbildung sei.

Vertreter des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und des Auswärtigen Amtes (AA) hatten den Ausschuss zuvor über die gegenwärtige Situation in Ost-Timor informiert. Rund 400.000 Menschen seien vertrieben und obdachlos. Etwa 180.000 davon befänden sich noch immer in Lagern in West-Timor. Ziel sei es, diese Flüchtlinge zurückzuführen, was jedoch ein "schleppender Prozess" sei.

Positiv zu werten sei die Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten des indonesischen Parlaments, wodurch sich die Situation "entspannt" habe. Der neue Präsident strebe eine wirtschaftliche Erholung des Landes an und habe bereits angekündigt, er wolle die enge Kooperation Indonesiens mit internationalen Institutionen und den Partnerländern fortführen. Er habe auch schon angedeutet, dass aus indonesischer Sicht eine Mitgliedschaft Ost-Timors in dem regionalen Sicherheitspakt ASEAN möglich wäre.

Der Vertreter des BMZ erläuterte, die Hilfe seines Ministeriums werde in drei Phasen erfolgen. Derzeit gebe es die Sofort- und Nothilfe, auf welche die Wiederaufbau- und Rehabilitationsmaßnahmen folgten. In der dritten Phase gehe es dann wieder um langfristige Finanzielle Zusammenarbeit. Die Kosten für den Einsatz der UN-Truppen bezifferte der Regierungsvertreter auf eine Milliarde US-Dollar (etwa 1,87 Milliarden DM) jährlich. Für die Soforthilfe aus dem BMZ stünden zwei Millionen DM bereit. Seit Ende Oktober befinde sich eine Expertengruppe des BMZ in Ost-Timor, die heute zurückerwartet werde. Nach Auswertung von deren Erfahrungen und Erkenntnissen werde die weitere Arbeit des Ministeriums gestaltet.

Bündnis 90/Die Grünen betonten, sie erwarteten eine Einbindung des Parlaments in die weitere Planung der Kooperation mit Ost-Timor.