KOALITIONSANTRAG ZUR EINBÜRGERUNG

Hindernisse beseitigen

(in) Mit dem Ziel, das Einbürgerungsverfahren human zu gestalten und Einbürgerungshindernisse zu beseitigen, haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 13. Oktober einen Antrag (14/1757) vorgelegt. Das Parlament soll die Bundesregierung und die Bundesländer bitten, im Zuge des Erlasses der Verwaltungsvorschriften zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht den Schwierigkeiten ausländischer Staatsangehöriger, insbesondere aus dem Iran und der Bundesrepublik Jugoslawien, im Entlassungsverfahren "gezielt Rechnung zu tragen".

In der Begründung erläuterten die Fraktionen, mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht werde die Einbürgerung zugunsten vieler Antragsteller erleichtert, die nur unzureichende oder ausbleibende Reaktionen der ausländischen Behörden auf ihre Entlassungsbemühungen erführen. Durch die "nicht immer nachvollziehbare" Verwaltungspraxis einiger ausländischer Staaten, zum Beispiel des Iran und der Bundesrepublik Jugoslawien, sei für die Einbürgerungsbehörden jedoch die Beurteilung der Voraussetzungen für eine Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit oftmals "besonders schwierig". Es wäre deshalb wünschenswert, wenn die Problemfälle möglichst detailliert in den Verwaltungsvorschriften berücksichtigt würden, heißt es in dem Antrag.