INNENAUSSCHUSS

Abgeordnete dankten Gauck – Akten nicht schließen

(in) Alle Fraktionen im Innenausschuss haben am 10. November einmütig dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, für seine Arbeit und die seiner Behörde gedankt.

Die Abgeordneten forderten, die Akten dürften nicht geschlossen werden und müssten insbesondere für die spätere wissenschaftliche Aufarbeitung zur Verfügung stehen. Der Ausschuss debattierte mit Gauck dessen vierten Tätigkeitsbericht (14/1300).

Gauck hatte in seinem Bericht darauf hingewiesen, für Anträge der Bürger gebe es noch immer eine Wartezeit von drei bis vier Jahren.

Monatlich würden rund 12.000 neue Anträge auf Einsicht gestellt. Allein bis zum September diesen Jahres seien nahezu 300.000 neue Anträge registriert worden.

Das Gesetz habe sich insgesamt bewährt und für die Art, wie es gestaltet worden sei, brauche man sich in der Welt nicht zu schämen. Es gehe um die früher durch den politischen Alltag in der DDR Betroffenen und ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht. Kopfzerbrechen bereite, dass die Daten anonymisiert werden könnten.

Auf Fragen aus dem Ausschuss nach Stasi-Unterlagen in den USA erklärte Gauck, seine Behörde könne diese in Kopien bekommen. Weitere Fragen der Abgeordneten betrafen Einsparungen und die mögliche Schließung von Außenstellen.

Dabei wurde im Ausschuss darauf hingewiesen, dass die Außenstellen Bürgernähe garantierten. Gauck hielt dem entgegen, auch seine Behörde unterliege den Sparzwängen des Bundeshaushalts.