AUSWÄRTIGES AMT

Bundestag genehmigt weitere Mittel für Krisenprävention

(hh) Fast 172,72 Millionen DM muss das Auswärtige Amt im Vergleich zum Etatansatz des laufenden Jahres einsparen. Im Vergleich zum Regierungsentwurf erhöhte das Parlament den Ausgabenansatz für 2000 allerdings um knapp 20,52 Millionen DM auf nunmehr 3,47 Milliarden DM. Dies soll vor allem der Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung durch das Auswärtige Amt zugute kommen. Hierfür sollen nunmehr 28,6 Millionen DM statt der von der Regierung eingeplanten 9,6 Millionen DM bereitstehen.

Beträchtlich abgesenkt hat das Parlament hingegen den Titel für die Demokratisierungs­ und Ausstattungshilfe. Hatte die Regierung noch 50 Millionen DM und damit 14,1 Millionen DM mehr als im laufenden Haushaltsjahr für diesen Zweck verbuchen wollen, so sind nunmehr lediglich noch 31,2 Millionen DM im Haushaltsplan reserviert. Demokratisierungs­ und Ausschüttungshilfe umfasst einerseits die "Lieferung von im Wesentlichen genehmigungs­ freiem, industriellem Neumaterial", ebenso aber Hilfsmaßnahmen zur Demokratisierung und zur Bekämpfung von Drogen im Ausland.

Für Personalausgaben stehen im Haushalt 2000 insgesamt 1,19 Milliarden DM und damit fast 54,36 Millionen DM weniger als noch von der Regierung veranschlagt zur Verfügung. So werden im kommenden Haushaltsjahr im Kapitel für die Vertretungen des Bundes im Ausland bei den Bezügen der Beamten und beamteten Hilfskräfte, den Vergütungen der Angestellten sowie den Arbeiterlöhnen insgesamt 40,7 Millionen DM eingespart.

Die Kürzungen betreffen auch die Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland. So sollen für Stipendien, Austauschmaßnahmen und Beihilfen für Nachwuchswissenschaftler, Studenten und Hochschulpraktikanten aus dem Ausland im kommenden Jahr mit 166,58 Millionen DM etwa 6,11 Millionen DM weniger, als noch von der Regierung geplant, zur Verfügung stehen. Das Parlament kürzte zudem die Gelder für Beziehungen zwischen deutschen und ausländischen Wissenschaftlern, Studenten und Hochschulen um 3,88 Millionen DM auf jetzt 77,52 Millionen DM.

Nicht ungeschoren blieben ferner die Mittel für die Förderung des deutschen Schulwesens im Ausland und die internationale Zusammenarbeit im Schulbereich. Die Abgeordneten fuhren die Ausgaben für diesen Zweck um 3,31 Millionen DM auf jetzt 356,99 Millionen DM zurück.

Auch das Goethe­Institut in München muss sparen. Statt 227,37 Millionen DM im Regierungsentwurf sind nunmehr lediglich 222,57 Millionen DM für dessen Betrieb eingeplant. Die CDU/CSU beantragte dazu vergeblich, diesen Titel um 20 Millionen DM zu erhöhen (14/2155).

Die Beiträge an Organisationen und Einrichtungen im internationalen Bereich wurden ebenfalls gekürzt. Im Jahr 2000 sind dafür 235,61 Millionen DM reserviert, 5 Millionen DM weniger, als noch im Regierungsentwurf vorgesehen. Um weitere 4,44 Millionen DM senkten die Abgeordneten die Ausgaben für sonstige Leistungen an diese Organisationen und Einrichtungen.

Bei der Unterstützung von Maßnahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) setzten die Parlamentarier ebenfalls den Rotstift an: Statt 11,1 Millionen DM sind nunmehr lediglich 6,1 Millionen DM bewilligt. Auch der Deutsche Beitrag an die Vereinten Nationen wurde um 2 Millionen DM auf nunmehr 336 Millionen DM gekürzt.

Insgesamt stehen dem Auswärtigen Amt neben den erwähnten Ausgaben für Personal im kommenden Jahr etwa 1,88 Milliarden DM für Zuweisungen und Zuschüsse, 260,31 Millionen DM für Verwaltungsausgaben und 194,76 Millionen DM für Investitionen zur Verfügung (14/1400 - Epl. 05, 14/1905, 14/1922, 14/1923, 14/1924).