Deutscher Bundestag
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Dezember 11/1999
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Eigenheimzulage bei Altbauten nicht erhöht

(fi) Der Bundestag hat am 2. Dezember einen PDS­Antrag (14/471), die Eigenheimzulage beim Kauf oder der Sanierung einer Altbauwohnung mit hohem Sanierungsaufwand von 2.500 DM auf 5.000 DM pro Förderjahr anzuheben, abgelehnt. Er folgte damit einer Empfehlung des Finanzausschusses (14/1999). Nach Meinung der Koalition entsteht höherer Verwaltungsaufwand, wenn die Finanzämter den Sanierungsbedarf ermitteln müssen. Eine erhöhte Förderung beinhalte die Gefahr, Luxussanierungen zu fördern und Mieter aus Altbauwohnungen zu vertreiben. CDU/CSU und F.D.P. hatten im Finanzausschuss die von der PDS geforderte Absenkung der Einkunftsgrenzen für die Gewährung der Eigenheimzulage von 120.000 DM/240.000 DM (Ledige/Verheiratete) auf 80.000 DM/160.000 DM als kontraproduktiv bewertet. Der Bundestag hat im Haushaltsanierungsgesetz die Einkunftsgrenzen bereits entsprechend abgesenkt.

Quelle: http://www.bundestag.de/bp/1999/bp9911/9911036b
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