"Abrüstungsprozess gefährdet"

(aw) Als einen "schweren Schlag gegen das nukleare Nichtverbreitungsregime" haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die F.D.P. die Tatsache bezeichnet, dass der US­Senat es abgelehnt hat, den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen zu ratifizieren. Mit diesem negativen Votum würden sowohl Bemühungen, die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen sicherzustellen, als auch der weitere atomare Abrüstungsprozess gefährdet, betonen die drei Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag (14/2041). Der Bundestag soll deshalb die Weigerung des Senats "zutiefst bedauern" und gleichzeitig die Ankündigung der Regierung in Washington begrüßen, sich weiterhin für die Ratifizierung des Vertrages einzusetzen.