EP­Wahlverfahren unter der Lupe

(eu) Der Bundestag hat am 3. Dezember auf Beschlussempfehlung des Europaausschusses (14/685) eine Entschließung des Europäischen Parlaments (EP) zur Ausarbeitung eines Entwurfs für ein Wahlverfahren, das auf gemeinsamen Grundsätzen für die Wahl der Mitglieder des EP beruht, zur Kenntnis genommen. Der Fachausschuss hatte bereits am 3. März verdeutlicht, eine etwaige Regelung, bei Wahlen zum EP ab dem Jahr 2004 "Wahlkreise" im Sinne regionaler Wahlgebiete nur in EU­Mitgliedstaaten mit mehr als 20 Millionen Einwohnern einzurichten, sei problematisch (siehe Blickpunkt Bundestag 2/99, Seite 60).